Xanten am Rhein

Veröffentlicht am 14.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend eine Übersicht über Teile der vom Krisenstab der Stadtverwaltung heute morgen beschlossenen Maßnahmen. Darüber hinaus haben wir viele verwaltungsinterne organisatorische und personelle Vorkehrungen getroffen, um bestmöglich auf die in den kommenden Tagen vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet zu sein.

Per Erlass der Landesregierung vom gestrigen Nachmittag/frühen Abend sind die örtlichen Ordnungsbehörden verpflichtet, ALLE Veranstaltungen unabhängig von der Teilnehmerzahl, also auch weit unter 1.000 Personen, die nicht der allgemeinen Daseinsvorsorge oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, zu untersagen.
Dies hat die Stadt mit einer sog. „Allgemeinverfügung" vom heutigen Tage umgesetzt, sodass alle Veranstaltungen egal welcher Größenordnung außer die vg. behördlich verboten werden.
Zu dieser drastischen Maßnahme ist die Stadt aufgrund der aktuellen Erlasslage gezwungen.
Weiterhin bleiben ab sofort bis auf weiteres alle städtischen oder stadtnahen Einrichtungen geschlossen (3 Giebelhaus mit Bücherei, Dommusikschule und Ausstellungsgalerie, SiegfriedMuseum, TIX, Haus der Begegnung, JuKuWe sowie sämtliche Sporthallen).
Sportplätze sind für den Trainings- und Meisterschaftsbetrieb gesperrt.

Das Rathaus bleibt ab Montagmorgen bis auf weiteres für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. Die Bürger werden gebeten, die Stadtverwaltung telefonisch unter 02801/7720 zu kontaktieren, um nur für die absolut dringenden und wichtigen Angelegenheiten einen persönlichen Termin mit den zuständigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern zu vereinbaren.
Ohne Terminvereinbarung sind keine persönlichen Vorsprachen möglich, telefonische Auskünfte können selbstverständlich erteilt werden.

Bei Trauungen wird die maximale Personenzahl im Trauzimmer auf 15 Personen inklusive Brautpaar, evt. Trauzeugen und Standesbeamten begrenzt.

Nach bisherigem Stand wird die Sitzung des Stadtrates am 19.03., bei der insbesondere die Beschlussfassung über den städtischen Haushalt ansteht, stattfinden, wir bereiten Maßnahmen vor, um den Hygieneanforderungen zum Infektionsschutz hier weitestgehend gerecht zu werden. Der Beschluss über den Haushalt ist elementare Grundlage für die weitere Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung, nur aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, zunächst an der Durchführung der Ratssitzung festzuhalten. Beim Kreis Wesel sind bis auf den Kreisausschuss sämtliche anderen Gremiensitzungen inklusive Kreistag abgesagt worden.

Für sämtliche Fragen rund um das Thema „Coronavirus" hat die Stadt eine eigene Hotline unter 02801/7721500 eingerichtet, die den Bürgerinnen und Bürgern ab Montag, 16.03., von 8-18 Uhr montags bis freitags zur Verfügung steht. Zusätzlich können Fragen per E-Mail an die Adresse buergerservice@xanten.de an die Stadtverwaltung gerichtet werden.
Wir bitten um Verständnis, dass wir sicher mit unserem Personal nicht alle, vor allem medizinische Fragen, beantworten können, hier müssen wir dann an das Kreisgesundheitsamt oder andere Fachstellen verweisen.

Leider müssen wir auch bis auf weiteres auf die sonst üblichen Gratulationsbesuche bei den Alters- und Ehejubilaren durch den Bürgermeister oder die Ratsmitglieder im Interesse und zum Schutz der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger verzichten.
Die Gratulationsschreiben werden bis auf weiteres per Post verschickt.

Ab Montag bieten wir über unseren Nachbarschaftskoordinator ein Unterstützungsangebot insbesondere für alleinlebende, ältere bzw. gehandicapte Personen an, hierfür stehen sowohl städtische Mitarbeiter aber auch ehrenamtliche Helfer für Hilfeleistungen zur Verfügung.
Anfragen hierzu bitte auch über die städtische Hotline!

Die Situation in den Schulen ist seit gestern Nachmittag per Erlass der Landesregierung geregelt, für Montag und Dienstag ist die allgemeine Schulpflicht bereits aufgehoben und es besteht in der Übergangszeit noch für alle Familien eine Betreuungsmöglichkeit in den Schulen bei Berufstätigkeit der Eltern. Ab Mittwoch nur noch für besondere Berufsgruppen in der medizinischen oder anderen öffentlichen Daseinsvorsorge.
Eltern werden gebeten, sich hierzu direkt mit den Schulen in Verbindung zu setzen.

Gleiches gilt für Kindergärten/Kindertagesstätten.

Wir werden die Schulen im Rahmen unserer Möglichkeiten personell bei der Betreuung unterstützen.

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin über Presse und soziale Medien laufend informieren und bitten die Xantener Bevölkerung hierbei um Unterstützung, indem Informationen auch über private Kommunikationsmöglichkeiten weiter gegeben werden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Görtz

Bürgermeister