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Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

Veröffentlicht am 17.04.2019

Die Stadt Xanten weist daraufhin, dass betreute Personen in allen Angelegenheiten sowie Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind aufgrund eines neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts für die Europawahl am 26.05.2019 wahlberechtigt sind.

Betroffene haben die Möglichkeit einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis beim Wahlamt der Stadt Xanten zu stellen.

Fragen hierzu beantwortet Ihnen gerne das Wahlamt unter der Rufnummer: 02801/772-274

gez.

Görtz

Bürgermeister

Kontakt

Frau Thyssen
Fachbereich: Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung
Karthaus 2
46509 Xanten

Telefon: 02801/772-274
christine.thyssen@xanten.de